Freitag, 9. Januar 2015

Bundesjustizminister mit ernüchternder Strafrechtsbilanz +++ Nach Anschlag Konsequenzen für deutsche Sicherheitsbehörden dringend erforderlich


Berlin, 7. Januar 2014

Bundesjustizminister mit ernüchternder Strafrechtsbilanz


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft Bundesjustizminister Heiko Maas vor, zu wenig für die Gewährleistung der inneren Sicherheit in Deutschland zu tun. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Mittwoch in Berlin: "Die Polizistinnen und Polizisten stellen fest, dass Maas und sein Ministerium in wichtigen kriminalpolitischen Themen auf der Bremse stehen. Aus offenbar parteitaktischen Gründen lässt er beispielsweise eine neuerliche Debatte um die Einführung der für Ermittlungserfolge bei schweren Straftaten wichtige sogenannte Vorratsdatenspeicherung scheitern." Welche negativen Auswirkungen dies habe, verdeutlichten Ergebnisse des bayerischen Landeskriminalamtes, wo die Aufklärungsquote bei Internetstraftaten trotz erheblicher technischer und personeller Aufrüstung 2014 stagnierte.


Unverständlich sei zudem, sagte Malchow, dass die offensichtliche Untätigkeit des Bundesjustizministeriums die Arbeit der Polizei auch bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität weiter behindere. So werfe die Bundesdrogenbeauftragte nach Medienberichten Maas vor, die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verabredete erleichterte vorläufige Sicherstellung von kriminell erlangtem Vermögen noch nicht wirkungsvoll in Angriff genommen zu haben.



Malchow stimmte der Aussage der Bundesdrogenbeauftragten zu, dass ohne eine entschlossene Abschöpfung solcher Vermögen der Kampf gegen den illegalen Rauschgifthandel wenig erreicht werden könne. Das, so der GdP-Chef, gelte für den gesamten Bereich der organisierten Kriminalität. "Dieses Verschleppen von dringend notwendigen Entscheidungen verbessert die Chancen der Täter, ihre verbrecherischen Machenschaften ohne erhöhten Ermittlungsdruck weiter fortzusetzen."


Wenn dazu noch bekannt werde, dass die Überlastung der Staatsanwaltschaften vielerorts weiter zunehme, und so das Risiko weiter steige, dass erfolgreiche Ermittlungen der Polizei letztlich ohne eine Bestrafung der Beschuldigten blieben, dann gerieten Polizei und Justiz in einen Teufelskreis, in dem Ängste und Sorgen der Bevölkerung außer Acht gelassen würden, der Rechtsstaat insgesamt geschwächt werde und der letztlich nur den Kriminellen nutze, sagte der GdP-Bundesvorsitzende.



Berlin, 8. Januar 2015

Nach Anschlag Konsequenzen für deutsche Sicherheitsbehörden dringend erforderlich

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hält nach dem Terroranschlag von Paris Konsequenzen für die deutschen Sicherheitsbehörden für dringend erforderlich. Deshalb begrüßt die GdP den Vorstoß des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Verfassungsschutzes. Malchow: "Eine Schlussfolgerung aus dem brutalen Verbrechen ist aus unserer Sicht, dass die Inlandsnachrichtendienste rechtlich besser aufgestellt werden müssen. So fehlt den Verfassungsschützern bisher ein geeignetes Instrument, um die Finanzströme von terrorverdächtigen Einzelpersonen oder Gruppierungen nachverfolgen zu können. Denn das Attentat auf die französische Satire-Zeitschrift ist kein spontanes Mörderstück, sondern nach aller Erfahrung von langer Hand geplant."

Für eine enge Beobachtung von Gefährdern sei es zudem unabdingbar, dass lokale Terrorzellen auch durch die Dienste vor Ort begleitet werden. "Es bringt nichts, wenn die Entscheider in vierhundert Kilometer Entfernung sitzen und keinerlei persönliche Beziehung zu den angezapften Quellen haben", sagte der GdP-Bundesvorsitzende am Donnerstag in Berlin. Malchow forderte zudem eine personelle Stärkung der mit der Analyse von Berichten beauftragten Abteilungen. Selbst die besten Informationen seien "reine Makulatur, wenn sie auf einem Stapel ungelesener Papiere landen".

Es sei beschämend, dass immer erst dann Bewegung in sicherheitspolitische Debatten – auch um personelle und technische Ausstattungen – komme, nachdem eine schockierende Tat nicht nur die Bevölkerung verängstige, sondern selbst die politisch Verantwortlichen aufwühle, sagte der GdP-Chef. Malchow: "Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Sicherheitslage ist mit der nicht angemessenen und unverhältnismäßigen Sparpolitik der Regierungen, unter der die Polizei, die Sicherheitsbehörden und die Justiz seit vielen Jahren leiden, der Bogen überspannt worden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann der Bogen bricht und die Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Land von immer mehr Zufällen abhängig wird."

Angesichts aktueller Berichte über erste Angriffe auf islamische Einrichtungen in Frankreich mahnte Malchow: "Wer jetzt islamische Einrichtungen oder Muslime angreift, betreibt das Geschäft der Terroristen. Ihr Ziel ist es gerade, friedliebende Muslime in ihr Lager zu treiben und sie davon zu überzeugen, dass sie von den 'Ungläubigen' nichts Gutes zu erwarten haben. Unser Ziel hingegen muss es sein, deutlich zu machen, dass wir – egal welcher Herkunft und welchen Glaubens – gegen Verbrecher zusammenstehen." Er erinnerte daran, dass weltweit mehr Muslime durch islamistische Terroristen getötet wurden als Andersgläubige.



Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 175.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
 

Herausgeber:
Gewerkschaft der Polizei, Bundesvorstand, Pressestelle