Mittwoch, 20. März 2013

NPD-Verbot: Bundesregierung schiebt Verantwortung auf die Länder ab



Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als „sehr enttäuschend“ bewertet. „Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß. Sie schiebt die Verantwortung auf die Länder ab“, kritisierte Jäger in Düsseldorf. Der NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. „Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte.“

Mit ihrer ablehnenden Entscheidung bleibe sich die Bundesregierung zwar in ihrer Linie der Untätigkeit und des Zauderns treu, so der Minister. „Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist dieses Wegducken jedoch ein verheerendes Signal. Es reicht nicht aus, über Demokratie zu reden. Man muss sie leben und für sie eintreten.“ Für Jäger steht fest: Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremisten. „Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen“, unterstrich der Minister. „Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch. Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land.“ Auf der Grundlage der sorgfältig zusammengestellten Materialsammlung der Länder und des Bundes sieht der NRW-Innenminister weiterhin gute Chancen, ein Verbot zu erreichen. Diese enthält auf über 1.000 Seiten zahlreiche aktuelle Belege dafür, dass die NPD aggressiv-kämpferische gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht. „Ich finde es unerträglich, dass wir diesen organisierten Rassismus aus Steuermitteln unterstützen“, betonte Jäger. „Wir haben die Voraussetzung geschaffen, damit wir der NPD den Geldhahn zudrehen. Wir können einen entscheidenden Schritt weiterkommen, um diesen braunen Sumpf auszutrocknen. Wir sollten diese Chance nutzen.“