Donnerstag, 17. Januar 2013

Pass-Entzug

Seit Jahresbeginn müssen in Deutschland geborene Kinder von Nicht-EU-Ausländern, die die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und ihr 23. Lebensjahr vollenden, eine ihrer zwei Staatsbürgerschaften abgeben: die ihrer Eltern oder die deutsche. So regelt es im Staatsangehörigkeitsrecht die "Optionspflicht". 

In einem Rechtsgutachten bemängelt der Rechtswissenschaftler Prof. Kay Hailbronner "Rechtsunsicherheit und Unklarheit" der gesetzlichen Regelung und empfiehlt eine "intensive und verständliche Aufklärung der Optionspflichtigen". Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes im Jahr 2000 hat Deutschland den hier geborenen Kindern von Ausländern das Recht eingeräumt, zusätzlich zur Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch den deutschen Pass zu erhalten. 

Dieses Recht gilt für Kinder von Nicht-EU-Ausländern allerdings nur bis zur Volljährigkeit (Ausnahme: Schweiz). Dann erreicht die „Optionskinder“ ein Brief der kommunalen Ausländerbehörde, der sie faktisch auffordert, bis spätestens zu ihrem 23. Lebensjahr die Staatsbürgerschaft der Eltern abzulegen. Ansonsten würde ihnen der deutsche Pass entzogen. Das betrifft fast eine halbe Million Kinder. Im kommenden Jahr stehen die ersten 3.300 jungen Doppelstaatler vor der Pflicht, sich von einem ihrer beiden Pässe zu trennen, ab 2018 sind es jährlich bis zu 40.000.