Donnerstag, 23. August 2012

Keine Kompromisse im Kampf gegen Kinderpornografie

"Tatort Internet": Seit Mitte der 90er-Jahre nehmen die Fälle des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie im Netz rasant zu. Selbst Nutzer mit Grundkenntnissen in Datennetzen sind heute in der Lage, über Newsgroups, IRC-Channels etc. Bilder, Filme und Texte zu empfangen oder zu versenden. Damit schafft das Internet Gelegenheiten, die bei der konventionellen Verbreitung von Kinderpornografie nicht bestehen.Vor allem Presse- und TV-Berichte über spektakuläre Fälle sorgen in der Bevölkerung immer wieder für Aufsehen.

Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes hat 2004 im engen Schulterschluss mit Providern eine Initiative gegen Kinderpornografie im Internet gestartet. Ziel ist es, auf der Basis umfassender Informationen über das Phänomen "Kinderpornografie" aufzuklären und zugleich deutlich zu machen, dass Verstöße nicht toleriert werden. Zudem ist es Anliegen der Kooperationspartner, dieser Entwicklung entschlossen entgegenzuwirken und Kinderpornografie in unserer Gesellschaft weiter zu ächten.




Kinderpornografie ist strafbar!

Durch die Paragrafen 184 ff. StGB unter Strafe gestellt sind bestimmte Formen der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes pornografischer Schriften, denen gemäß §11 Abs. III StGB auch Ton- und Bildträger sowie Datenspeicher gleichstehen. Dies bezieht sich zum einen auf „allgemeine" Pornografie ( § 184 Abs. I StGB) und zum anderen auf pornografische Darstellungen, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben ( § 184 Abs. III bis V StGB in der bis zum 31.03.2004 geltenden Fassung, nunmehr geregelt in §184 a, gewalt- oder tierpornografische Schriften, und §184b StGB, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften).

Durch die Neufassung hat der Gesetzgeber einerseits bisherige Lücken bei der Bekämpfung der Kinderpornografie geschlossen und andererseits den Strafrahmen für den Besitz von kinderpornografischem Material weiter gefasst. Durch die Schaffung eines gesonderten Paragrafen zur Kinderpornografie wurde darüber hinaus verdeutlicht, dass diese Form sexueller Darstellungen anders bewertet wird als die Verbreitung gewalt- oder tierpornografischer Schriften.


Die in §184b StGB angesprochenen "Begehungsformen" sind ihrer Ausgestaltung sehr komplex, weshalb wir Ihnen nachfolgend nur einen kurzen Überblick der dort angesprochenen Tathandlungen geben können:
Die Verbreitung umfasst jede Form der Weitergabe an Dritte, unabhängig davon, ob mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht. Dazu gehören alle Formen des Tausches, der Miete, der Leihe sowie die kostenlose Überlassung und Vorführung. Voraussetzung dabei ist, dass der Personenkreis der Empfänger vom Versender nicht mehr kontrollierbar ist (also bspw. eine so genannte "Kettenverbreitung").
Auch hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es für das Verbreiten im Sinne des Abs. III Nr. 1 nicht darauf ankommt, ob bei einer elektronischen Übersendung die Datei auf einem permanenten Speichermedium (z. B. Festplatte oder CD-ROM) gespeichert wird oder nicht. Es genügt, wenn die Datei auf dem Rechner eines Nutzers angekommen ist. Irrelevant bleibt, ob sie vom Versender aktiv geschickt ("upload") oder vom Nutzer abgerufen wird ("download") und ob sie "lediglich" in den Arbeitsspeicher geladen wurde oder nicht.

Ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des §184b Abs. I Nr. 2 liegt z. B. dann vor, wenn entsprechende Darstellungen ins Internet eingestellt werden, insbesondere auf einer Internet-Seite, aber auch, wenn sie in so genannten geschlossenen Benutzergruppen angeboten werden.

Die Tathandlungen sollen eine lückenlose Strafbarkeit gewährleisten und umfassen daher in §184 b Abs. I Nr. 3 auch Vorbereitungshandlungen. So macht sich z. B. auch derjenige strafbar, der entsprechendes Material vorrätig hält, um es Dritten künftig zugänglich zu machen.

Der Besitz kinderpornografischer Darstellungen bzw. die Besitzverschaffung, auch zugunsten Dritter, ist weiterhin strafbar, sofern ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergegeben wird. Damit wird auch eine Scheinwirklichkeit erfasst, die nach dem Willen des Herstellers nicht als solche erkennbar sein soll. Zum Besitz gehört auch das Anfertigen entsprechender Darstellungen.

Mit der Ausgestaltung als Unternehmensdelikt wird eine Vorverlagerung der Strafbarkeit erreicht: Strafbar macht sich daher bereits derjenige, der gezielt nach entsprechenden Darstellungen sucht (z. B. durch Surfen im Internet), unabhängig von der Motivation. Daher macht sich auch strafbar, wer im Internet nach Kinderpornografie sucht, um dies der Polizei mitzuteilen. Gesetzlich geregelt ist, dass dies selbstverständlich nicht für bestimmte Berufsgruppen in ausschließlicher Erfüllung ihrer dienstlichen Pflicht gilt.

Quelle: www.polizei-beratung.de